Anwalt für UK-Sanktionen (OFSI)
UK-Sanktionen nach dem Brexit: OFSI SAMLA 2018.
UK-Sanktionsregime nach dem Brexit: SAMLA 2018
Seit dem Brexit hat das Vereinigte Königreich ein eigenständiges Sanktionsregime aufgebaut, das vollständig unabhängig von der EU operiert. Rechtsgrundlage ist der Sanctions and Anti-Money Laundering Act 2018 (SAMLA 2018), der dem UK erlaubt, eigene Sanktionsregime zu erlassen und Personen sowie Unternehmen zu designieren.
Das UK-Sanktionsregime ist seit dem 31. Dezember 2020 voll operativ. Während viele Designierungen anfänglich den EU-Listen entsprachen, entwickelt das UK seitdem zunehmend eigenständige Sanktionspolitik.
OFSI: Office of Financial Sanctions Implementation
Das Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI), angesiedelt beim HM Treasury, ist die zuständige Behörde für die Umsetzung und Durchsetzung finanzieller Sanktionsmaßnahmen. OFSI:
- Pflegt die UK Consolidated List der sanktionierten Personen und Organisationen
- Prüft und genehmigt Lizenzanträge für anderenfalls verbotene Transaktionen
- Verhängt Bußgelder bei Sanktionsverstößen
- Gibt Leitlinien zur Auslegung der Sanktionsvorschriften heraus
Strafen und Konsequenzen bei Sanktionsverstößen
Die Konsequenzen von OFSI-Sanktionsverstößen sind erheblich:
- Zivilrechtliche Bußgelder: bis zu 1 Mio. £ oder 50% des Transaktionswerts — je nachdem, was höher ist
- Strafrechtliche Verfolgung: Freiheitsstrafen bis zu 7 Jahren
- Reputationsschaden: OFSI veröffentlicht Sanktionsentscheidungen öffentlich
OFSI-Lizenz beantragen
Für Transaktionen, die andernfalls gegen Sanktionen verstoßen würden, können Unternehmen eine OFSI-Lizenz beantragen. Das Verfahren umfasst:
- Einreichung eines schriftlichen Antrags bei OFSI mit vollständiger Begründung
- Nachweis eines anerkannten Lizenzierungsgrundes (z. B. humanitäre Zwecke, Rechtsbeistand, persönliche Mittel)
- Bearbeitungsdauer: typischerweise 4–6 Wochen für Standardanträge, länger bei komplexen Fällen
Wichtigste UK-Sanktionsregime 2026
Zu den bedeutendsten aktiven UK-Sanktionsprogrammen gehören:
- Russland — das umfangreichste Sanktionspaket in der Geschichte des UK, mit Hunderten individueller Designierungen und sektoralen Maßnahmen
- Belarus — gezielte Designierungen und sektorale Beschränkungen
- Iran — Maßnahmen zu Nuklear- und Menschenrechtsfragen
Koordination: OFAC, EU und OFSI
International tätige Unternehmen und Personen müssen heute drei unabhängige Sanktionsregime gleichzeitig beachten: OFAC (USA), EU-Sanktionen und OFSI (UK). Diese Regime können sich überschneiden, voneinander abweichen oder unterschiedliche Ausnahmen vorsehen. Eine koordinierte Compliance-Strategie ist unerlässlich.
Übersicht: UK-Sanktionsmechanismen
| Bereich | Behörde | Sanktion | Lizenzierungsmöglichkeit |
|---|---|---|---|
| Finanzielle Sanktionen | OFSI (HM Treasury) | Einfrieren von Vermögenswerten, Transaktionsverbote | Ja — OFSI-Lizenz |
| Handelssanktionen | DBT / HMRC | Einfuhr-/Ausfuhrverbote | Export Control Joint Unit (ECJU) |
| Einreisebeschränkungen | Home Office | Einreiseverbot in das UK | Begrenzt |
| Zivilrechtliche Bußgelder | OFSI | Bis 1 Mio. £ oder 50% Transaktionswert | Keine |
| Strafverfolgung | Crown Prosecution Service | Bis 7 Jahre Freiheitsstrafe | Keine |
Häufig gestellte Fragen
Was ist der Unterschied zwischen OFSI und OFAC?
OFSI (Office of Financial Sanctions Implementation) ist die britische Sanktionsbehörde, angesiedelt beim HM Treasury. OFAC (Office of Foreign Assets Control) ist das US-amerikanische Pendant beim US Treasury Department. Beide Behörden verwalten unabhängige Sanktionslisten und haben keine gemeinsame Koordination — eine Designierung durch OFSI bedeutet nicht automatisch eine Designierung durch OFAC.
Gelten EU-Sanktionen nach dem Brexit noch im UK?
Nein. Seit dem 31. Dezember 2020 operiert das UK mit einem vollständig eigenständigen Sanktionsregime auf Basis des SAMLA 2018. EU-Sanktionen gelten nicht mehr automatisch im UK. Das UK übernimmt jedoch häufig ähnliche Maßnahmen und koordiniert sich informal mit der EU.
Wie beantrage ich eine OFSI-Lizenz?
Sie müssen einen schriftlichen Antrag bei OFSI einreichen, in dem Sie den Transaktionszweck, die betroffenen Parteien und den anzuwendenden Lizenzierungsgrund detailliert beschreiben. Die Bearbeitung dauert typischerweise 4 bis 6 Wochen. Bei komplexen Fällen oder humanitären Notlagen kann OFSI beschleunigte Verfahren anwenden.
Was passiert, wenn mein Unternehmen versehentlich gegen OFSI-Sanktionen verstößt?
OFSI kann auch bei fahrlässigen Verstößen Bußgelder verhängen. Wichtig ist eine sofortige Selbstanzeige (voluntary disclosure), die die Strafe erheblich reduzieren kann. OFSI berücksichtigt bei der Strafzumessung unter anderem, ob ein Compliance-Programm vorhanden war und ob der Verstoß unverzüglich gemeldet wurde.
Muss ich als deutsches Unternehmen auch UK-Sanktionen beachten?
Ja, wenn Sie Transaktionen in britischen Pfund (GBP) durchführen, über britische Banken zahlen, mit UK-Personen oder -Unternehmen handeln oder Güter durch das UK transportieren. UK-Sanktionen können auch Auswirkungen auf international tätige Unternehmen haben, selbst wenn diese nicht im UK ansässig sind.