Rechtshilfe OFSI-Finanzsanktionen (UK)
OFSI-Finanzsanktionen nach dem Brexit: unabhängiges UK-Sanktionsregime.
OFSI nach dem Brexit: Das unabhängige UK-Sanktionsregime
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) zum 31. Dezember 2020 hat das UK ein vollständig eigenständiges Sanktionsregime aufgebaut. Rechtsgrundlage ist der Sanctions and Anti-Money Laundering Act 2018 (SAMLA), der dem UK ermöglicht, eigene Sanktionen unabhängig von der EU zu verhängen und umzusetzen. Zuständige Behörde ist das Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI), eine Abteilung des HM Treasury.
Was macht OFSI?
OFSI ist für die Umsetzung und Durchsetzung der finanziellen Sanktionen des Vereinigten Königreichs zuständig:
- Einfrieren von Vermögenswerten designierter Personen und Einrichtungen
- Individuelle Designierungen — UK-Sanktionsliste (UK Sanctions List)
- Lizenzvergabe für ausnahmsweise erlaubte Transaktionen
- Durchsetzung von Verstößen und Verhängung von Bußgeldern
- Guidance für Unternehmen zur Sanktionscompliance
Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen
Verstöße gegen UK-Finanzsanktionen werden empfindlich bestraft:
- Zivilrechtliche Bußgelder: Bis zu 1 Mio. GBP oder 50 % des Transaktionswerts — je nachdem, welcher Betrag höher ist
- Strafrechtliche Verfolgung: Bis zu 7 Jahre Freiheitsstrafe
- Öffentliche Bekanntmachung: OFSI kann Verstöße öffentlich bekannt machen, auch ohne Geldstrafe
OFSI-Lizenz beantragen
Für bestimmte Transaktionen mit sanktionierten Parteien kann eine Lizenz bei OFSI beantragt werden. Typische Lizenzgründe sind humanitäre Hilfe, Rechtsbeistand, vorab bestehende Verträge oder die Freigabe persönlicher Mittel. Das Verfahren umfasst:
- Einreichung eines detaillierten Lizenzantrags mit Begründung
- Nachweis des konkreten Transaktionsbedarfs
- Bearbeitungszeit in der Regel 4–6 Wochen
- OFSI kann Rückfragen stellen oder zusätzliche Unterlagen anfordern
UK-Sanktionen 2026: Aktuelle Schwerpunkte
Das UK-Sanktionsregime hat in den letzten Jahren stark expandiert:
- Russland: Größtes Sanktionspaket in der Geschichte des Vereinigten Königreichs — umfasst Personen, Unternehmen, Sektoren (Energie, Finanzen, Transport, Verteidigung)
- Belarus: Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime und verbundene Oligarchen
- Iran: Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung bewaffneter Gruppen
- Myanmar, Venezuela, Nordkorea, Sudan und weitere Länder
Drei parallele Sanktionsregimes: OFAC, EU und OFSI
Unternehmen mit internationalen Aktivitäten müssen heute oft drei parallele Sanktionsregimes beachten:
- OFAC (USA): Gilt für US-Personen und USD-Transaktionen weltweit
- EU-Sanktionen: Gelten für EU-Unternehmen und EUR-Transaktionen
- OFSI (UK): Gilt für UK-ansässige Unternehmen und GBP-Transaktionen
Die drei Regime überschneiden sich erheblich, weichen aber in Details (Listungen, Ausnahmen, Lizenzkriterien) voneinander ab. Unsere Kanzlei koordiniert Ihre Strategie über alle drei Jurisdiktionen hinweg.
OFSI vs. OFAC vs. EU-Sanktionen: Vergleich
| Merkmal | OFAC (USA) | EU-Sanktionen | OFSI (UK) |
|---|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | IEEPA, diverse Executive Orders | EU-Verordnungen | SAMLA 2018 |
| Zuständige Behörde | US Treasury / OFAC | EU-Kommission / Mitgliedstaaten | HM Treasury / OFSI |
| Sanktionsliste | SDN-Liste | EU Consolidated List | UK Sanctions List |
| Max. Bußgeld | Unbegrenzt (nach IEEPA) | National unterschiedlich | 1 Mio. £ / 50% Transaktionswert |
| Strafverfolgung | Bis zu 20 Jahre | National unterschiedlich | Bis zu 7 Jahre |
| Lizenzverfahren | OFAC General/Specific License | Derogation / nationale Lizenz | OFSI Licence |
Häufig gestellte Fragen
Gelten nach dem Brexit noch EU-Sanktionen für UK-Unternehmen?
Nein. Seit dem Brexit am 31. Dezember 2020 gilt für UK-ansässige Unternehmen das unabhängige UK-Sanktionsregime unter dem SAMLA 2018, nicht mehr das EU-Sanktionsrecht. Allerdings müssen UK-Unternehmen mit Tätigkeiten in der EU weiterhin die EU-Sanktionen beachten, und umgekehrt.
Ich habe Geschäfte mit einer Partei gemacht, die jetzt auf der UK Sanctions List steht. Was soll ich tun?
Wenn eine Partei während einer laufenden Transaktion designiert wird, müssen Sie sofort alle weiteren Zahlungen einfrieren und OFSI innerhalb von 14 Tagen informieren (Reporting Obligation). Sie können einen Lizenzantrag stellen, um bestimmte Handlungen abzuwickeln. Wir unterstützen Sie bei der Meldung und dem Lizenzantrag.
Wie beantrage ich eine OFSI-Lizenz und wie lange dauert das?
OFSI-Lizenzen werden schriftlich beantragt und müssen den konkreten Transaktionsbedarf, die betroffene Partei und den rechtlichen Lizenzgrund detailliert beschreiben. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 4–6 Wochen, kann aber bei komplexen Fällen länger dauern. Wir bereiten den Antrag für Sie vor und begleiten den gesamten Prozess.
Wir sind ein europäisches Unternehmen mit einem UK-Büro — müssen wir OFSI-Sanktionen einhalten?
Ja. Ihr UK-Büro als in Großbritannien eingetragene Einheit unterliegt dem UK-Sanktionsrecht und damit OFSI. Dies bedeutet, dass Sie sowohl EU- als auch UK-Sanktionslisten regelmäßig prüfen müssen. Wir helfen bei der Koordination Ihrer Multi-Jurisdiktions-Compliance.
Was ist die Meldepflicht nach OFSI und wen betrifft sie?
Personen im Finanzsektor (Banken, Versicherer, E-Geld-Institute) sowie bestimmte andere regulated persons sind nach UK-Recht verpflichtet, Verdachtsfälle und Sanktionsverstöße an OFSI zu melden. Die Meldepflicht gilt auch, wenn keine Transaktion stattgefunden hat, aber ein Verdacht besteht. Wir beraten Sie zu Ihren konkreten Meldepflichten.