OFAC-Lizenz für iranische Erbschaften
Wie Sie iranisches Erbe trotz OFAC-Sanktionen in Anspruch nehmen können.
Iranische Erbschaften unter OFAC-Sanktionen
Wenn ein Angehöriger im Iran verstirbt und Sie als US-Person (oder als Person mit US-Vermögensverbindung) Erbe werden, stehen Sie vor einem komplexen Sanktionsproblem: Die Übertragung von Erbvermögen aus dem Iran in die USA oder auf Ihr Konto kann ohne OFAC-Genehmigung gegen US-Sanktionsrecht verstoßen.
OFAC-Sanktionen gegen den Iran (ITSR — Iranian Transactions and Sanctions Regulations, 31 C.F.R. Part 560) verbieten grundsätzlich alle Finanztransaktionen zwischen dem Iran und US-Personen, einschließlich Erbschaftsübertragungen.
Wann reicht die Generallizenz?
Die ITSR enthält einige Generallizenzen (General Licenses), die bestimmte Transaktionen ohne individuelle OFAC-Genehmigung erlauben. Für Erbschaften ist die Generallizenz unter 31 C.F.R. § 560.505 relevant, die persönliche Überweisungen (“personal remittances”) aus dem Iran gestattet.
Diese Generallizenz ist jedoch nicht ausreichend für:
- Übertragung von Immobilienvermögen (Häuser, Grundstücke, Gewerbeimmobilien)
- Übertragung von Geschäftsvermögen, Firmenanteilen oder Beteiligungen
- Bankkonten mit größeren Guthaben
- Erbfälle, in denen der Erblasser auf der SDN-Liste steht
- Komplexe Erbschaftsfälle mit mehreren Vermögensarten oder Erben
Wann ist eine spezifische OFAC-Lizenz erforderlich?
In den meisten nicht-trivialen Erbschaftsfällen ist ein Specific License-Antrag bei OFAC erforderlich. Dies betrifft insbesondere:
- Übertragung geerbter Immobilien aus dem Iran in US-Eigentum oder auf US-Konten
- Liquidierung und Transfer von Bankguthaben über US-Korrespondenzbanken
- Erbmasse, die Geschäftsanteile an iranischen Unternehmen umfasst
- Fälle, in denen iranische Anwälte oder Notare als Intermediäre agieren (Geschäftsverbot ohne Lizenz)
- Erbfälle mit Erblassern, die auf der SDN-Liste stehen oder standen
Erforderliche Dokumente für den OFAC-Lizenzantrag
Ein vollständiger OFAC-Lizenzantrag für eine iranische Erbschaft enthält typischerweise:
- Testament oder gesetzliche Erbfolge-Dokumentation (notariell beglaubigt)
- Iranischer Erbschein (Warasat-e) mit amtlicher Übersetzung
- Sterbeurkunde des Erblassers (mit Apostille und Übersetzung)
- Nachweis der Verwandtschaft (Familienstammbuch, Geburtsurkunden)
- Detaillierte Beschreibung der Erbmasse und beabsichtigten Transaktionen
- Angaben zu allen beteiligten Finanzinstituten und Intermediären
- Erklärung, dass keine SDN-Verbindungen bestehen
Bearbeitungszeit und SDN-Fälle
OFAC-Lizenzanträge für iranische Erbschaften dauern in der Regel 6 bis 12 Monate. In Fällen, in denen der Erblasser auf der SDN-Liste stand oder Iran-bezogene Aktivitäten mit Sanktionsbezug aufwies, kann das Verfahren deutlich komplexer sein:
- OFAC kann zusätzliche Informationen anfordern (Request for Additional Information)
- Das Verfahren kann sich auf 18–24 Monate oder länger ausdehnen
- In manchen Fällen wird die Lizenz verweigert — dann bestehen Widerspruchsmöglichkeiten
- Während des Antragsverfahrens darf das Erbvermögen nicht ohne Erlaubnis bewegt werden
Übersicht: OFAC-Lizenzprozess für iranische Erbschaften
| Erbschaftsart | Generallizenz ausreichend? | Spezifische Lizenz erforderlich? | Typische Dauer |
|---|---|---|---|
| Kleine Banküberweisung (persönlich) | Ja (§ 560.505) | In der Regel nicht | — |
| Immobilienübertragung | Nein | Ja | 6–12 Monate |
| Bankkonten mit großem Guthaben | Nein | Ja | 6–12 Monate |
| Geschäftsanteile / Firmenvermögen | Nein | Ja | 9–18 Monate |
| Erblasser auf SDN-Liste | Nein | Ja (komplex) | 12–24 Monate+ |
Häufig gestellte Fragen
Kann ich iranisches Erbe annehmen, ohne eine OFAC-Lizenz zu beantragen?
Für einfache persönliche Geldüberweisungen unter der Generallizenz (31 C.F.R. § 560.505) ist keine individuelle Lizenz erforderlich. Für komplexere Erbschaftsfälle — insbesondere Immobilien, Geschäftsvermögen oder größere Bankguthaben — ist eine Specific License zwingend erforderlich. Ohne Lizenz riskieren Sie Sanktionsverstöße mit erheblichen Strafen.
Was passiert, wenn der verstorbene Erblasser auf der OFAC SDN-Liste stand?
Der Fall wird deutlich komplexer. OFAC wird das Erbvermögen genau prüfen, um sicherzustellen, dass die Erbschaft nicht als Umgehungsmechanismus für die Sanktionierung des Erblassers dient. Sie benötigen einen erfahrenen Sanktionsanwalt, der den Antrag mit detaillierter Dokumentation und Rechtsargumentation begleitet.
Kann ein iranischer Anwalt bei der Erbschaftsabwicklung helfen, ohne dass OFAC-Probleme entstehen?
Die Beauftragung eines iranischen Rechtsanwalts für Dienstleistungen, die Zahlungen an ihn im Iran erfordern, ist selbst genehmigungspflichtig. Unter der Generallizenz 31 C.F.R. § 560.525 sind bestimmte Rechtsdienstleistungen erlaubt, aber die genaue Einordnung erfordert juristische Prüfung.
Wie lange dauert ein OFAC-Lizenzantrag für eine iranische Erbschaft?
Typischerweise 6–12 Monate für unkomplizierte Fälle. Bei SDN-Verbindungen, fehlenden Dokumenten oder komplexen Vermögensstrukturen kann sich der Prozess auf 18–24 Monate ausdehnen. Eine vollständige und professionell aufbereitete Antragsstellung verkürzt die Bearbeitungszeit erheblich.
Was können Sanktionsanwälte bei iranischen Erbschaftsfällen konkret tun?
Unsere Anwälte analysieren die Erbschaftssituation, prüfen alle Dokumente auf OFAC-Anforderungen, erstellen und reichen den Lizenzantrag ein, kommunizieren mit OFAC bei Rückfragen, unterstützen bei der Dokumentenbeschaffung in Iran und USA und vertreten Mandanten im Falle einer Lizenzverweigerung im Widerspruchsverfahren.