Iran-Sanktionen: Überweisungen
Rechtliche Hilfe bei Überweisungen in den und aus dem Iran trotz Sanktionen.
Die US-Sanktionen gegen Iran zählen zu den umfassendsten der Welt. Nahezu alle Finanztransaktionen zwischen US-Personen und Iran — oder unter Beteiligung des US-Finanzsystems — sind grundsätzlich verboten. Dies betrifft auch Geldüberweisungen (Remittances) privater Natur.
Was ist verboten?
US-Personen (Staatsbürger, Unternehmen, in den USA ansässige Personen) dürfen grundsätzlich keine Überweisungen an oder aus dem Iran durchführen. Verboten sind insbesondere:
- Überweisungen an iranische Unternehmen oder Behörden
- Zahlungen über iranische Banken oder über iranische Korrespondenzbanken
- Verwendung des US-Finanzsystems für Iran-bezogene Transaktionen durch Drittparteien
- Transaktionen mit Personen auf der SDN-Liste
Ausnahmen und Generallizenzen
OFAC hat bestimmte Kategorien von Überweisungen durch Generallizenzen (General Licenses) erlaubt:
- Persönliche Remittances: Überweisungen an Familienmitglieder im Iran sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt (GL D-2)
- Humanitäre Hilfe: Zahlungen für Lebensmittel, Medikamente und medizinische Geräte sind teilweise genehmigt
- Erbschaften und Schenkungen: Bestimmte Erbschaftstransfers sind unter engen Bedingungen zulässig
- Journalismus und NGOs: Spezifische Lizenzen für Medienorganisationen und humanitäre NGOs
Situation für europäische Banken und Unternehmen
Europäische Banken vermeiden Iran-Transaktionen in der Regel vollständig, auch wenn keine direkte EU-Verpflichtung besteht. Der Grund: Sekundärsanktionsrisiko. US-Behörden können europäische Institute, die wesentliche Iran-Transaktionen durchführen, vom US-Finanzsystem ausschließen. Dieses Risiko macht die meisten europäischen Banken faktisch zu “de-facto compliance”-Institutionen gegenüber US-Sanktionen.
Vorgehensweise bei Überweisungen in den Iran
| Schritt | Maßnahme | Details |
|---|---|---|
| 1 | Rechtsberatung einholen | Prüfung, ob eine Generallizenzkategorie anwendbar ist |
| 2 | Transaktionstyp bestimmen | Familien-Remittance, humanitär, Erbschaft etc. |
| 3 | Spezifische Lizenz beantragen (falls nötig) | OFAC-Lizenzantrag mit vollständiger Dokumentation |
| 4 | Zahlungskanal finden | Überweisungsdienstleister, der Iran-Transaktionen zulässt |
| 5 | Vollständige Dokumentation | Alle Belege für Compliance-Nachweis aufbewahren |
Spezifische OFAC-Lizenz beantragen
Wenn keine Generallizenz anwendbar ist, können Einzelpersonen und Unternehmen eine spezifische OFAC-Lizenz beantragen. Dieser Prozess erfordert eine detaillierte Begründung, vollständige Identitätsnachweise aller Beteiligten und kann mehrere Monate dauern. Unsere Anwälte unterstützen Sie bei der Vorbereitung und Einreichung des Antrags.
Häufig gestellte Fragen
Kann ich als US-Bürger Geld an meine Familie im Iran schicken?
Ja, unter bestimmten Bedingungen. Die OFAC Generallizenz D-2 erlaubt persönliche Familienüberweisungen in den Iran. Es gibt jedoch Obergrenzen und Einschränkungen bezüglich der zulässigen Empfänger. Eine anwaltliche Prüfung vor der Überweisung ist empfohlen.
Welche Banken führen Überweisungen in den Iran durch?
Kaum eine westliche Bank führt Iran-Transaktionen durch. Es gibt spezialisierte Überweisungsdienstleister, die in bestimmten Ländern tätig sind. Die Nutzung solcher Dienste erfordert jedoch sorgfältige Compliance-Prüfung, um Sanktionsverstöße zu vermeiden.
Was ist der Unterschied zwischen einer Generallizenz und einer spezifischen OFAC-Lizenz?
Generallizenzen (General Licenses) erlauben automatisch bestimmte Kategorien von Transaktionen — kein gesonderter Antrag nötig. Spezifische Lizenzen (Specific Licenses) müssen für jede Transaktion einzeln bei OFAC beantragt werden und erfordern eine ausführliche Begründung.
Sind humanitäre Überweisungen in den Iran erlaubt?
Ja, in bestimmtem Umfang. OFAC-Generallizenzen erlauben Zahlungen für Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Geräte. Für NGOs und humanitäre Organisationen gibt es spezifische Lizenzen. Eine sorgfältige Dokumentation ist in jedem Fall unerlässlich.
Was sind die Strafen für unerlaubte Iran-Überweisungen?
Zivilrechtliche Strafen können mehrere Hunderttausend Dollar pro Verstoß betragen. Bei vorsätzlichen Verstößen drohen strafrechtliche Konsequenzen mit Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren. Auch Banken, die solche Transaktionen ermöglichen, haften mit erheblichen Bußgeldern.